LJV räumt Irritationen bei Jagdscheinverlängerungen aus dem Weg

Dortmund, 10. Februar 2021 (LJV NRW). Zu erheblichen Verunsicherungen bei nordrhein-westfälischen Jägerinnen und Jägern führte eine Textergänzung, die einige untere Jagdbehörden an den Antragsformularen zur Jagdscheinverlängerung vorgenommen hatten. Der beanstandete Schlussabsatz lautete:

„Es ist mir nicht bekannt, dass bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 2 und 3 WaffG begründen. Sollte die ausstehende Zuverlässigkeitsprüfung gem. § 5 Abs. 5 Nr. 4 WaffG dennoch Bedenken gegen meine Zuverlässigkeit begründen, bin ich mit dem Widerruf des Jagdscheins einverstanden und werde gegen eine ggf. erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO stellen.“

Der Landesjagdverband NRW (LJV NRW) hielt dieses Vorgehen einiger Jagdbehörden für rechtlich problematisch und hatte seine Bedenken gegenüber dem NRW-Umweltministerium sowie öffentlich geäußert. Zugleich hatte der  Landesjagdverband NRW seinen Mitgliedern geraten, zur Vermeidung von jagd- und waffenrechtlichen Nachteilen und zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Jagdscheinverlängerung das jagdbehördliche Antragsformular auch dann zu unterzeichnen, wenn es den oben angeführten Passus enthält.

Aufgrund weiterer Interventionen durch den Landesjagdverband NRW hat das NRW-Umweltministerium heute die unteren Jagdbehörden Nordrhein-Westfalens angewiesen, den beanstandeten Passus zu streichen. „Auch eine handschriftliche Streichung ist möglich,“ so das Ministerium.

Hintergrund dieser aktuellen Maßgabe ist auch, dass durch die Implementierung der Online-Sicherheitsprüfung (OSIP) den Behörden in Kürze die Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 2 und 3 WaffG im Rahmen der Regelabfrage beim Verfassungsschutz umfassend und hinreichend schnell möglich sein wird.

Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e. V.

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